Entwürfe eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) und einer Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke

Ihre Aufforderung vom 19.09.2012 zur Stellungnahme
Az.: 221 - 2.02.02.08 - 104066/12

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Zusendung des Gesetzentwurfes zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen und der Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke mit der Anfrage zur Stellungnahme.

Der Verband für Blinden- und Sehbehindertenpädagogik begrüßt das Ziel der inklusiven Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und versteht sich als Vertreter der besonderen fachlichen Belange in der pädagogischen Arbeit mit blinden und sehbehinderten Menschen. Der VBS möchte dazu beitragen, die hohen Standards sonderpädagogischer Förderung in allen Schul- und Bildungsformen in Nordrhein-Westfalen zu erhalten und weiterzuentwickeln. 

Zu dem Gesetzentwurf nehmen wir wie folgt Stellung:

Artikel 1 § 19 Abs. 1
Demnach werden Schülerinnen und Schüler, die auf Grund einer Behinderung besondere Unterstützung benötigen, nach ihrem individuellen Bedarf sonderpädagogisch gefördert.

Anmerkung: 
Der sonderpädagogische Förderbedarf blinder und sehbehinderter Schülerinnen und Schüler muss durch qualifizierte Blinden- und Sehbehindertenpädagoginnen und -pädagogen gewährleistet sein. Eine Förderung durch Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen anderer Fachrichtungen würde nicht dem individuellen Unterstützungsbedarf der Schülerinnen und Schüler mit Förderschwerpunkt Sehen entsprechen.
Bereits heute besteht ein erheblicher Fehlbedarf an Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen mit den Fachrichtungen Blinden- und Sehbehindertenpädagogik. Eine Qualifizierung von Blinden- und Sehbehindertenpädagoginnen und -pädagogen muss für die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Förderschwerpunkt Sehen in einem inklusiven Schulsystem sichergestellt werden.

Artikel 1 § 19 Abs. 3
Gemäß § 19 Abs. 3 gelten für den Unterricht grundsätzlich die Unterrichtsvorgaben für die allgemeine Schule sowie die Richtlinien für die einzelnen Förderschwerpunkte.

Anmerkung: 
Die derzeit gültigen Richtlinien für den Förderschwerpunkt Sehen stammen aus dem Jahr 1981. Sie müssen dringend aktualisiert und an die Erfordernisse eines inklusiven Bildungswesens angepasst werden. Der Richtlinienentwurf für den Förderschwerpunkt Sehen aus dem Jahr 2001 ist nie in Kraft getreten. Zum Gelingen der Inklusion muss bei einer Neufassung der Richtlinien sichergestellt werden, dass für die blinden- und sehbehindertenspezifische Förderung an allgemeinen Schulen die gleichen Standards gelten, wie an den Förderschulen.

Artikel 1 § 19 Abs. 5
Gemäß Artikel 1 § 19 Abs. 5 entscheidet die Schulaufsichtsbehörde auf Antrag der Eltern über den Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und die Förderschwerpunkte.

Anmerkung: 
Der Antrag auf Feststellung eines sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfes soll in der Regel durch die Eltern erfolgen. Für Eltern aus bildungsfernen Schichten und/oder mit Migrationshintergrund kann dies eine sehr hohe Hürde darstellen. Es muss somit sichergestellt werden, dass Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf, deren Eltern nicht dazu in der Lage sind ein entsprechendes Verfahren einzuleiten, dennoch entsprechend ihrer Förderbedarfe unterstützt und gefördert werden.
Insbesondere bei sehbehinderten Kindern wird der Grad des Förderbedarfs oft unterschätzt. Deshalb ist es speziell für Schülerinnen und Schüler mit Förderschwerpunkt Sehen sinnvoll, dass auch die Schule eine Feststellung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung beantragen kann.

Artikel 1 § 19 Abs. 7
Demnach kann die allgemeine Schule in Ausnahmefällen bei einem vermuteten Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen den Antrag auf Feststellung des sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs und des Förderschwerpunkts frühestens nach Abschluss der dreijährigen Schuleingangsphase stellen.

Anmerkung:
Im Rahmen der dreijährigen Schuleingangsphase ist nicht geklärt, durch welche personellen Ressourcen an der allgemeinen Schule der sonderpädagogische Unterstützungsbedarf im Förderschwerpunkt Lernen abgedeckt wird, wenn kein Bedarf festgestellt wird.

Artikel 1 § 20, Abs. 3 und 5 
Demnach richtet die Schulaufsichtsbehörde Gemeinsames Lernen mit Zustimmung des Schulträgers an einer allgemeinen Schule ein (§ 20, Abs. 3). Dies steht unter dem Vorbehalt eines vertretbaren Aufwandes.
In besonderen Ausnahmefällen kann die Schulaufsichtsbehörde einen anderen als den von Eltern gewünschten Förderort für das Kind bestimmen (§ 20, Abs. 5)

Anmerkung:
Bezüglich des „vertretbaren Aufwandes“ bedarf es einer Konkretisierung. 

An allen Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Sehen ist festzustellen, dass vermehrt Schülerinnen und Schüler unterrichtet werden, die zu ihrer Sinnesbehinderung oftmals noch weitere Beeinträchtigungen haben (z.B. massive Verhaltensauffälligkeiten, Lernbehinderung, geistige Behinderung). Dies macht vielfach einen hohen zusätzlichen Betreuungs- und Förderaufwand erforderlich.

Im Förderschwerpunkt Sehen ist außerdem ein sehr hoher Anteil von blind geborenen Kindern schwerstbehindert. Für eine Beschulung dieser Schülerinnen und Schüler in allgemeinen Schulen müssen erhebliche, auch finanzielle Anstrengungen unternommen werden, um den Förderbedarfen dieser Kinder gerecht werden zu können. Die Möglichkeiten einer Beschulung dieser Schülerschaft an allgemeinen Schulen stellen daher hohe Anforderungen, um sicherzustellen, dass ihnen auch dort eine gleich gute Förderung zuteilwerden kann wie an den speziell ausgerichteten Förderschulen.

Im Sinne eines Elternwahlrechts muss sichergestellt bleiben, dass auch für diese Schülerinnen und Schüler eine bestmögliche blinden- und sehbehindertenspezifische Förderung gewährleistet wird. Wenn dies in allgemeinen Schulen nicht möglich sein sollte, muss sichergestellt bleiben, dass auch weiterhin Förderschulen des Förderschwerpunkts Sehen wohnortnah von dieser Schülerschaft besucht werden können.

Artikel 1 § 20 Abs. 4 in Verbindung mit der Verordnung über die Schulgrößen 
Demnach findet sonderpädagogische Förderung in der Regel in der allgemeinen Schule statt. Die Eltern können abweichend hiervon die Förderschule wählen.

Anmerkung: 
Hier wird ausdrücklich das Elternwahlrecht auf eine Förderschule benannt. Die in der Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke genannten Schulgrößen mit einer Mindestzahl von 110 Schülerinnen und Schülern im Förderschwerpunkt Sehen wird allerdings schon ab dem Schuljahr 2014/2015 in manchen Fällen zu auslaufenden Schulen führen. In diesen Fällen wäre der Besuch einer Förderschule gemäß dem Elternwunsch wohnortnah nicht mehr möglich. Von vielen Eltern blinder und sehbehinderter Kinder wird jedoch häufig der Besuch einer Förderschule Sehen bewusst gewählt, obwohl im Förderschwerpunkt Sehen der Besuch allgemeiner Schulen bereits seit Jahrzehnten möglich ist und erfolgreich praktiziert wird. 

Ein Elternwahlrecht ist ein unabdingbarer Aspekt für das Gelingen von Inklusion. Ohne tatsächliche Wahlmöglichkeit wäre das Elternwahlrecht wertlos.

Die bereits seit Jahren erfolgreich arbeitenden Kurssysteme im Förderschwerpunkt Sehen belegen außerdem, dass Kinder und Jugendliche mit Förderschwerpunkt Sehen auch eine (zeitweise) Gemeinschaft mit gleichaltrigen anderen blinden und sehbehinderten Schülerinnen und Schülern suchen und hierdurch positive Entwicklungen erfahren. 

Um eine bestmögliche Förderung von Schülerinnen und Schülern mit dem Förderschwerpunkt Sehen im Rahmen eines inklusiven Bildungssystems zu gewährleisten, sind somit ergänzende Förderangebote notwendig, die auch die Möglichkeit der Identifikation durch eine zeitweise gemeinsame Förderung mit Gleichgestellten (Peergroup) bieten (z.B. Erlernen oder Vertiefen von verschiedenen Punktschriftsystemen, Umgang mit blindenspezifischen (technischen) Hilfsmitteln und Förderung in Bereichen Orientierung und Mobilität sowie lebenspraktischen Fähigkeiten usw.). Eine solche zeitweise Förderung muss an Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Sehen angeboten werden, da nur an diesen Schulen die erforderliche blinden- und sehbehindertenspezifische Fachkompetenz gebündelt ist. Blinden und sehbehinderten Schülerinnen und Schülern wird hierdurch mehr Selbstständigkeit in der Schule und im Alltag ermöglicht, was ihnen das notwendige Rüstzeug für eine erfolgreiche Beschulung (auch) an allgemeinen Schulen ermöglicht.

Dem Entwurf zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz ist nicht zu entnehmen, ob derartige Kurssysteme zur zeitweisen Peergroup-Förderung im Förderschwerpunkt Sehen erhalten bleiben. Es ist zu befürchten, dass durch die angestrebte Auflösung bestehender Strukturen (Förderschulen mit Schülerzahl unter der erforderlichen Mindestgröße) derartige Angebote nicht mehr vorgehalten werden.

Artikel 1 § 20 Abs. 6
Demnach können Schulträger auf dem Weg zu einem inklusiven Schulangebot mit Zustimmung der oberen Schulaufsichtsbehörde allgemeine Schulen als Schwerpunktschulen bestimmen. Neben den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache sowie Emotionale und soziale Entwicklung müssen weitereFörderschwerpunkte, mindestens aber ein weiterer Förderschwerpunkt vertreten sein.

Anmerkung:
Die Einrichtung von Schwerpunktschulen entspricht nicht dem Sinn von Inklusion. Schwerpunktschulen würden eine Art verkappter Fördergesamtschulen an allgemeinen Schulen darstellen, die aber nicht den Standards von Förderschulen entsprechen könnten. Insbesondere für blinde und sehbehinderte Schülerinnen und Schüler sind Schwerpunktschulen nicht sinnvoll und daher abzulehnen.

Artikel 2 Abs. 2
Demnach sind Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung bis spätestens zum 31. Juli 2014 aufzulösen. 

Anmerkung:
Die zwei existierenden Kompetenzzentren im Förderschwerpunkt Sehen haben nachweislich gute Arbeit zum Ausbau inklusiver Beschulungsmöglichkeiten geleistet.
Der Referentenentwurf zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz führt nicht aus, wie die Kernelemente des Schulversuchs in ein inklusives Schulsystem übertragen werden können. Eine Übertragung der von den KsF wahrgenommenen Aufgaben dürfte im Förderschwerpunkt Sehen nicht ohne erhebliche Qualitätsverluste auf andere Systeme übertragbar sein. 

Zu dem Verordnungsentwurf nehmen wir wie folgt Stellung:

Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke
Für Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Sehen, wird eine Mindestgröße von 110 Schülerinnen und Schüler vorgegeben. Die bislang bestehende Ausnahmeregelung, nach der diese Mindestgrößen in begründeten Ausnahmefällen um 50% unterschritten werden durften, soll aufgehoben werden.

Anmerkung:
Mehrere Förderschulen des Förderschwerpunkts Sehen müssten ab dem 1. August 2014 jahrgangsweise abgebaut werden, da sie die erforderliche Mindestgröße nicht erreichen.
Wie bereits zu Artikel 1 § 20 Abs. 4 angemerkt, wäre in diesen Fällen der Besuch einer Förderschule gemäß dem Elternwunsch wohnortnah nicht mehr möglich - die Eltern hätten faktisch kein Wahlrecht mehr zwischen der sonderpädagogischen Förderung an der allgemeinen Schule und einer Förderschule des Förderschwerpunkts Sehen.

Es ist weiterhin nicht geklärt, wie bei der Auflösung von Förderschulen des Förderschwerpunkts Sehen die Aufgabenbereiche Frühförderung sowie Beratung und Unterstützung an allgemeinen Schulen gesichert werden. Gemäß § 20 Abs. 4 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke liegt die Organisation der pädagogischen Frühförderung bei den jeweiligen Förderschulen.

Es sollte in der Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke weiterhin präzisiert werden, dass die im Rahmen der Frühförderung des Förderschwerpunkts Sehen betreuten Kinder der Schülerzahl der Förderschulen zuzurechnen sind.

Eine Auflösung von Förderschulen des Förderschwerpunkts Sehen sowie eine damit verbundene Zuweisung der Lehrkräfte an allgemeine Schulen, würde mittel- oder langfristig zum Verlust der sehr spezifischen Fachlichkeit im Bereich der Blinden- und Sehbehindertenpädagogik führen, da die hochspezialisierten und -qualifizierten Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen des Förderschwerpunkts Sehen an allgemeinen Schulen "vereinzeln" würden. Fachliches Know-how würde verloren gehen und eine fachspezifische Weiterentwicklung erheblich erschwert. Für betroffene Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehrkräfte der allgemeinen Schulen sollte auch in einem inklusiven Schulsystem das Recht auf behinderungsspezifische, personenbezogene und fachlich kompetente Unterstützung und Förderung erhalten bleiben. 

Eine institutionelle Vernetzung von Sonderpädagoginnen und -pädagogen des Förderschwerpunkts Sehen ist somit unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung qualitativer Standards dringend erforderlich. Es muss gewährleistet werden, dass ein regelmäßiger fachlicher Austausch von Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen im Förderschwerpunkt Sehen institutionell verankert bleibt.

Um dies zu gewährleisten, geht der Verband für Blinden- und Sehbehindertenpädagogik davon aus, dass Förderschulen für Schülerinnen und Schüler mit Blindheit oder Sehbehinderung weiterhin erforderlich sind und von Eltern gewünscht werden. 

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Liebald
(Landesvorsitzender des VBS NRW)