An das
Ministerium für Schule und Weiterbildung
des Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Staatssekretär Ludwig Hecke

40190 Düsseldorf

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Ausbildungsordnung sonderpädagogische Förderung (AO-SF)

Ihre Aufforderung vom 15.01.2014 zur Stellungnahme
Az.: 221 2.06-117636/14

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hecke,

vielen Dank für die Zusendung des Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Ausbildungsordnung sonderpädagogische Förderung mit der Anfrage zur Stellungnahme.

Der Verband für Blinden- und Sehbehindertenpädagogik begrüßt das Ziel der inklusiven Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf und versteht sich als Vertreter der besonderen fachlichen Belange in der pädagogischen Arbeit mit blinden und sehbehinderten Menschen. Der VBS möchte dazu beitragen, die hohen Standards sonderpädagogischer Förderung in allen Schul- und Bildungsformen in Nordrhein-Westfalen zu erhalten und weiterzuentwickeln. 

Zu dem Entwurf nehmen wir wie folgt Stellung:

§ 1 Abs. 5 Satz 2
In dem Entwurf zur AO-SF wird von Unterrichtsvorgaben für die einzelnen Förderschwerpunkte gesprochen, während in der derzeit gültigen Fassung der AO-SF von Richtlinien für die einzelnen Förderschwerpunkte gesprochen wird.
Auch im 9. Schulrechtsänderungsgesetz ist von Richtlinien für die einzelnen Förderschwerpunkte die Rede (9. SchRÄG § 19 Abs. 3 Satz 2).

Diese Formulierung sollte auch in der Neufassung der AO-SF verwendet werden. Andernfalls sollte verdeutlicht werden, dass es sich bei den Unterrichtsvorgaben um Richtlinien für die einzelnen Förderschwerpunkte handelt.

In diesem Zusammenhang weisen wir erneut darauf hin, dass die derzeit gültigen Richtlinien für den Förderschwerpunkt Sehen aus dem Jahr 1981 stammen. Sie müssen dringend aktualisiert und an die Erfordernisse eines inklusiven Bildungswesens angepasst werden. Der Richtlinienentwurf für den Förderschwerpunkt Sehen aus dem Jahr 2001 ist nie in Kraft getreten. Zum Gelingen der Inklusion muss bei einer Neufassung der Richtlinien sichergestellt werden, dass für die blinden- und sehbehindertenspezifische Förderung an allgemeinen Schulen die gleichen Standards gelten, wie an den Förderschulen.

§ 11
Die Regelung zur Eröffnung des Verfahrens auf Antrag der Schule folgt im Wesentlichen den Vorgaben des 9. SchRÄG (§ 19). Es wäre wünschenswert, wenn über die genannten Beispiele (Abs. 1 Ziffer 1 und 2) hinaus klargestellt würde, in welchen Fällen eine Eröffnung des Verfahrens auf Antrag der Schule bei einer zielgleichen Beschulung (z. B. im Förderschwerpunkt Sehen) weiterhin möglich ist.

Für Eltern aus bildungsfernen Schichten und/oder mit Migrationshintergrund kann die Eröffnung des Verfahrens eine sehr hohe Hürde darstellen.
In diesen Fällen sollte die allgemeine Schule berechtigt sein, die Eröffnung des Verfahrens bei zielgleicher Förderung einzuleiten. Es muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf, deren Eltern nicht dazu in der Lage sind ein entsprechendes Verfahren zu eröffnen, dennoch entsprechend ihrer Förderbedarfe unterstützt und gefördert werden.

§ 14
Der Begriff der Schwerstbehinderung wird in der Neufassung der AO-SF durch den Begriff der intensivpädagogischen Förderung ersetzt.

In der bisher geltenden Regelung liegt eine Schwerstbehinderung vor, wenn zwei oder mehr der Behinderungen Blindheit, Gehörlosigkeit, anhaltend hochgradige Erziehungsschwierigkeit, geistige Behinderung und hochgradige Körperbehinderung vorliegen (§ 10 Abs. 1 AO-SF).

In der neuen Regelung ist für das Vorliegen eines intensivpädagogischen Förderbedarfs ausschlaggebend, dass der Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung in den Förderschwerpunkten Geistige Entwicklung, Körperliche und motorische Entwicklung, Emotionale und soziale Entwicklung, Sehen oder Hören und Kommunikation erheblich über die üblichen Bedarfe hinausgeht. Die Entscheidung über die intensivpädagogische Förderung soll durch die Schulaufsichtsbehörde erfolgen.

Im Förderschwerpunkt Sehen liegt bei einem Großteil von blind geborenen Kindern gleichzeitig der Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung vor. Nach der Neufassung der AO-SF würde dies nicht mehr automatisch einen intensivpädagogischen Förderbedarf begründen. Stattdessen müsste die Schulaufsichtsbehörde in allen Einzelfällen über eine intensivpädagogische Förderung entscheiden, obwohl man bei der beschriebenen Kombination von Förderschwerpunkten in jedem Fall von schwerstbehinderten Schülerinnen und Schülern mit intensivpädagogischem Förderbedarf sprechen kann.

Diese Regelung würde zu einem hohen zusätzlichen Aufwand an Anträgen und Entscheidungen über intensivpädagogische Förderung führen, obwohl bei blinden Schülerinnen und Schülern mit weiterem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung offensichtlich eine Schwerstbehinderung vorliegt.

Eine Regelung, in der eine Kombination von Förderschwerpunkten (insbesondere Blindheit und Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung) automatisch eine intensivpädagogische Förderung begründet, wäre wünschenswert.

§ 15 Abs. 2
In der Begründung zu § 15 Abs. 2 werden die Förderschulen benannt, die in der Sekundarstufe I außerhalb des Bildungsbereichs der Hauptschule angesiedelt sind.

In dieser Aufzählung fehlt der Bildungsgang Realschule an der von-Vincke-Schule - LWL-Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen in Soest.
Auch das LWL-Berufskolleg Soest, LWL-Förderschule der Sekundarstufe II im berufsbildenden Bereich, Förderschwerpunkt Sehen in Soest wird nicht genannt.

Die von-Vincke-Schule - LWL-Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen in Soest sowie das LWL-Berufskolleg Soest, LWL-Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen in Soest sollten ebenfalls als öffentliche Förderschulen genannt werden, die für ganz Nordrhein-Westfalen außerhalb des Bildungsbereichs der Hauptschule angesiedelt sind.

§ 15 Abs. 4
In der Begründung zu § 15 Abs. 4 ist davon die Rede, dass Eltern nur in den Förderschwerpunkten Hören und Kommunikation und im Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung eine öffentliche Schule in Nordrhein-Westfalen wählen können, die im Bereich einer anderen Schulform unterrichtet. Dies ist ebenfalls eine unvollständige Aufzählung. Die beiden o. g. Förderschulen im Förderschwerpunkt Sehen, die außerhalb des Bildungsbereichs der Hauptschule unterrichten, fehlen auch in diesem Absatz.

Die von-Vincke-Schule - LWL-Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen in Soest sowie das LWL-Berufskolleg Soest, LWL-Förderschule, Förderschwerpunkt Sehen in Soest sollten hier ebenfalls als öffentliche Förderschulen genannt werden, die für ganz Nordrhein-Westfalen im Bereich einer anderen Schulform unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Liebald
VBS-NRW Landesvorsitzender